Rechtsprechung
| OLG München, 16.01.1987 - 23 U 3869/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 598
- MDR 1987, 407
- VersR 1987, 1048
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 17.09.1987 - VII ZR 155/86
Formularmäßiger Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer …
c) Jedoch verstößt § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B, soweit nicht die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B »als Ganzes« vereinbart wurde, gegen § 9 AGBG (so auch OLG München S/F/H Nr. 42 zu § 16 Nr. 3 VOB/B (1973) = MDR 1987, 407, 408). - OLG Brandenburg, 25.04.2007 - 4 U 190/03
Werkvertrag: Werklohnanspruch bei vorzeitiger Kündigung eines …
Darauf, dass Frau B... die Schlussrechnung nur mit i.A. unterzeichnet hat, kommt es schon deshalb nicht an, weil die Rechnungsaufstellung und die Rechnungserteilung als solche im Falle einer vereinbarten Vergütung keine Willenserklärung im rechtsgeschäftlichen Sinn enthalten (…vgl. nur Ingenstau/Korbion, 16. Aufl., VOB/B § 14 Nr. 1 Rn. 17; OLG München NJW-RR 1987, 598). - OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 363/05
Schätzung des auf erbrachte Teilleistungen entfallenden Werklohns durch das …
Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen wird die Grenze der eine Vertragsanpassung rechtfertigenden Unzumutbarkeit erst dann überschritten, wenn die Veränderung 20% der Gesamtauftragssumme übersteigt (…Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 2 Nr. 7 Rdnr. 33;… BGH, Urt. v. 2.11.1995 - VII ZR 29/95; OLG Stuttgart, IBR 2000, 593; OLG Düsseldorf, BauR 1995, 286; OLG München, NJW-RR 1987, 598). - OLG Hamburg, 20.08.1993 - 11 U 82/92
Gerüstbauer: Anspruch auf Bauhandwerkersicherungshypothek; Anwendbarkeit des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 26.01.1989 - 6 U 8/88
Änderung der Vergütung beim Pauschalvertrag
Da der Mehrpreis von 3.562,50 DM für diese Position gegenüber der vereinbarten Summe von 12.381,99 DM einem prozentualen Mehraufwand von fast 29 % entspricht, liegt eine so, erhebliche Abweichung im Sinne dieser Vorschrift vor, daß der Klägerin ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (vgl. z.B. OLG Düsseldorf BauR 76, 363; OLG Frankfurt NJW-RR 86, 572; OLG München NJW-RR 87, 598).
Rechtsprechung
| OLG München, 16.01.1987 - 22 U 3869/86 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pauschalpreis; Erfüllungsgehilfe; Baumassen; Vereinbarung; Auftragnehmer; Auftraggeber
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 632
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 598